AFD Faktencheck

Politische Gegner und die vierte Gewalt (Medien) reduzieren die AFD gerne auf Björn Höcke und seine polarisierenden Reden. In der Psychologie nennt man es bewusstes Informationsmanagement. Es gibt nur ausgewählte Informationen und relevante Informationen werden weggelassen.

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Programm der AFD

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Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Freie Listenwahl und freies Mandat
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.




Wer im Glashaus sitzt ...

Ehemalie NSDAP-Mitglieder, die im Bundestag nach 1945 Ministerämter hatten oder Bundeskanzler, Bundespräsident und Bundestagspräsident wurden.

Rolf Dahlgrün FDP
Bundesminister der Finanzen
Horst Ehmke SPD
Bundesminister der Justiz, Bundesminister für Forschung und Technologie, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Josef Ertl FDP
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Erhard Eppler SPD
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Hans-Dietrich Genscher LDPD/FDP
Bundesaußenminister
Kurt Georg Kiesinger CDU
Bundeskanzler
Theodor Oberländer FDP/CDU
Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen
Walter Scheel FDP
Bundespräsident
Karl Schiller SPD
Bundeswirtschaftsminister, Bundesfinanzminister
Richard Stücklen CSU
Bundestagspräsident, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Friedrich Zimmermann CSU
Bundesinnenminister, Bundesverkehrsminister
Wikipedia


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